Ja zur Solidarhaftung

18.12.12

Am 5. Dezember hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass ein Unternehmer für die zugezogenen Subunternehmer zur Erfüllung des Werkvertrages solidarisch haften soll. Insbesondere wenn diese die geltenden Minimallöhne oder die maximale Arbeitszeit nicht einhalten.

Tatsache ist, dass im Baugewerbe sehr oft mit Subunternehmern gearbeitet wird. Dies vor allem darum, weil der Hauptunternehmer, der mit dem Bauherrn einen Werkvertrag abschliesst, gewisse Arbeiten aus Ressourcen- oder Spezialisierungsgründen gar nicht selber erledigen kann. So zum Beispiel Bohr- und Pfählarbeiten, Isolier- und Abdichtungsarbeiten, oder Gesamtlösungen zwischen Zimmermann, Dachdecker und Spengler für Arbeiten am Dach. Leider gibt es aber auch immer wieder Firmen, die bewusst einen Überhang an Arbeiten hereinholen, um diese anschliessend gleich mehrmals «weiterzuverkaufen». Am Ende der Kette steht dann ein Sub-Sub-Subunternehmer aus Osteuropa, der bereit ist, die Arbeiten zu Billigstlöhnen und kaum zumutbaren Wohnbedingungen auszuführen. Wie soll da der Erstunternehmer gegenüber dem Bauherrn noch mit ruhigem Gewissen für die qualitative Erfüllung des Werkes gerade stehen? Solche Verstösse belasten das Image der Baubranche schwer.

Wer im Rat gegen die Solidarhaftung gestimmt hat, beklagte den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der bei der Kontrolle entstehen könnte. Man bezweifelte, dass Lohnbuchkontrollen in der korrekten Form überhaupt machbar sind. Ich dagegen meine, dass der volle Aufwand nur betrieben werden muss, wenn man mit Firmen zusammenarbeitet, die man nicht kennt. Das Risiko ist also kalkulierbar, wenn man mit seinen Subunternehmern eine mehrjährige Partnerschaft lebt. Davon wiederum profitiert das einheimische Baunebengewerbe. Für mich ist klar: Mit der neuen Regelung wird der Unternehmer vermehrt prüfen, ob er genügend Ressourcen zur Ausführung der Arbeit hat und ob er überhaupt Aufträge entgegennehmen soll, bei denen er nicht mehr für die Qualität gerade stehen kann. Bei der Beratung im Nationalrat habe ich der Vorlage deshalb zugestimmt.

Allerdings habe ich mich mittels zweier Einzelanträge dafür eingesetzt, dass die Haftung auf wesentliche und erkennbare Verstösse reduziert bleibt. Mit dem ersten Antrag wollte ich ausschliessen, dass ein Erstunternehmer für zivilrechtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Ferienbezug eines Mitarbeiters des Subunternehmers eingeklagt werden kann. Mit dem zweiten habe ich sichergestellt, dass die Solidarhaftung nicht gilt, wenn der Vertrag, mit dem der Erstunternehmer die Arbeiten an den ersten Subunternehmer der Auftragskette übertragen hat, vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen worden ist. In der Schlussabstimmung vom Freitag, 14. Dezember, haben beide Räte dem verhandelten Gesetzesbeschluss zugestimmt.

Peter Schilliger, FDP-Nationalrat und Unternehmer, Udligenswil

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