Zweimal zahlen ist ungerecht

03.01.14

Die Liegenschaftssteuer ist ein alter fiskalpolitischer Zopf, der endlich abgeschnitten gehört. Als sie im Jahr 1943 eingeführt wurde, hatte sie durchaus ihre Berechtigung als Pauschalabgeltung für die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur. Mit der Einführung der verursachergerechten Gebühren hat man es im Kanton Luzern aber verpasst, die Liegenschaftssteuer abzuschaffen. Heute werden Wasser, Abwasser, Strom und Kehricht über separate Gebühren selbsttragend finanziert. Zweimal zahlen ist ungerecht. Dreimal zahlen ist noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass die Liegenschaft auch noch als Vermögen besteuert wird.

Alle übrigen Zentralschweizer Kantone haben diese ungerechtfertigte Mehrfachbelastung längst bemerkt und die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Dass es sich bei der Initiative um ein durchaus berechtigtes Anliegen handelt, bezweifelt übrigens nicht einmal der Regierungsrat, der in seiner Botschaft feststellt, die Steuer sei «steuersystematisch fragwürdig und nicht mehr zeitgemäss». Nur meint der Regierungsrat aber, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, sie abzuschaffen. Dazu kann ich nur sagen: diesen richtigen Zeitpunkt wird es nie geben! Es widerstrebt jedoch meinem Staatsverständnis, bloss aus finanziellen Gründen eine Ungerechtigkeit weiterzuführen und eine unfaire Belastung der Bürgerinnen und Bürger beizubehalten.

Bei prognostizierten Gesamtausfällen von rund 37 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden fällt der Staatshaushalt deswegen bestimmt nicht auseinander. Beim Kanton macht der Ausfall nur gerade 0.5 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Dafür stünde den Wohneigentümern – und notabene auch den Mietern – wieder mehr Geld für den privaten Konsum und für private Investitionen zur Verfügung – seien es nun energetische Sanierungen, Neu-, Aus- oder Umbauten. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer wird den Erwerb von Wohneigentum für die Luzerner Bevölkerung attraktiver machen.

Peter Schilliger, Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer»

Beitritt Komitee
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