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Unverständliche Ablehnung

01.11.11

Die neue Luzerner Regierung hat zu Beginn der Legislatur die Departemente verteilt und dabei gewisse Bereiche neu zugeteilt. In zwei Bereichen wurde ihr die parlamentarische Zustimmung verwehrt. Die Ablehnung der Reform haben die drei Parteien SVP, CVP und GLP zu verantworten. Unverständlich ist für mich vor allem die Ablehnung der CVP. Weshalb trägt die grösste Luzerner Partei die Anträge ihrer beiden Regierungsvertreter nicht mit? Will sich die Partei nicht mit ungelösten Migrationsfragen beschäftigen? Befürchtet sie einen Reputationsschaden? Schwer nachzuvollziehen ist für mich auch die Haltung der GLP. Sie verlangt mittels Motion eine Gesetzesbarriere für jede Verschiebung von Dienststellen innerhalb der Departemente. Meine liberale Denkweise lässt solche unnötigen, bürokratischen Zusatzbelastungen nicht zu. Das Parlament hat inhaltliche Vorgaben und Messgrössen zu definieren, die Umsetzung soll in der Hoheit der Regierung bleiben.

Peter Schilliger, Präsident FDP Kanton Luzern

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